Ein letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen.
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Seit August läuft die Ausgabe der bundeseinheitlichen Steuer-ID - allerdings längst nicht so reibungslos, wie sich das die Finanzverwaltung vorgestellt hat.
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Es gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
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Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen.
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Ein Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten.
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Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor.
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Über ein Jahr später als geplant erhält jetzt jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche Steuernummer.
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Das Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts.
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Angemessene Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zulässig und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
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