Steuereinnahmen sollen wieder steigen
Zwar f?hren gesteigerte Wachstumserwartungen zu h?heren Steuereinnahmen, aber f?r die L?nder tun sich trotzdem neue Finanzierungsl?cken auf.
Dem Ergebnis der neuesten Steuersch?tzung zufolge liegen die Steuereinnahmen f?r Bund, L?nder und Gemeinden in diesem Jahr bei einem Volumen von 997,9 Mrd. Euro. Dieses Aufkommen ist sehr nah am Ergebnis der vorherigen Sch?tzung vom Mai 2026. In den weiteren Jahren des Sch?tzzeitraums liegen die erwarteten Einnahmen gesamtstaatlich im Vergleich zur Sch?tzung im Mai 2026 durchschnittlich j?hrlich um rund 11 Mrd. Euro h?her. Durchgehend h?here Einnahmeerwartungen haben L?nder und Gemeinden zu verzeichnen. Auf Bundesebene ergeben sich dagegen in einigen Jahren niedrigere Steuereinnahmen als noch in der Steuersch?tzung vom Mai angenommen.
Doch auch bei den L?ndern ergibt sich durch die erwarteten Mehreinnahmen meist kein neuer Verteilungsspielraum. Grund daf?r ist, dass die Mehreinnahmen haupts?chlich auf gestiegene Wachstumserwartungen f?r das Bruttoinlandsprodukt zur?ckgehen. Das ist zwar eine positive Entwicklung, doch wegen der Schuldenbremse d?rfen die L?nder bei einem besseren Wirtschaftswachstum weniger neue Schulden aufnehmen. In einigen Bundesl?ndern m?ssen die Haushalte deshalb trotz h?herer Einnahmen sogar noch etwas gek?rzt werden.